Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der OWL Immobilien Verwaltung GmbH

Die OWL Immobilien Verwaltung GmbH (im Folgenden: OWL) bietet Tätigkeiten als Makler, als WEG-Verwalter, als Verwalter von Sonder- und Teileigentum, als Mietverwalter und als Hausmeister an. Je nach Tätigkeitsbereich schließt sie mit dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden: der Kunde) einen gesonderten Vertrag. Für sämtliche Vertragsverhältnisse der OWL mit Kunden gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichungen von diesen AGB gelten nur, wenn sie mit OWL schriftlich vereinbart wurden. Individualvertragliche Regelungen zwischen OWL und dem Kunden gehen insofern vor.

  1. A.) Allgemeines

I.            Pflichten der OWL

  1. 1. OWL verpflichtet sich, das Vertragsverhältnis mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu handhaben.
  1. 2. OWL verpflichtet sich, hinsichtlich der im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnis über den Kunden Verschwiegenheit zu bewahren.

II.           Preise

Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle aufgeführten Preise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (zurzeit 19 %).

II.           Zahlungen

  1. 1. Soweit in den nachfolgenden AGB nicht anders vereinbart, werden Ansprüche der OWL gegen den Kunden innerhalb von acht Tagen nach Rechnungserteilung fällig.
  1. 2. Im Verzugsfall werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. erhoben. OWL behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  1. 3. OWL ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, dessen Zahlungen zunächst auf ältere Schulden In diesem Fall wird OWL den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist OWL berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Eine Zahlung gilt als erfolgt, wenn der Betrag bei der OWL angekommen, d. h. ihrem Konto gutgeschrieben ist. Schecks und Wechsel werden nicht angenommen.

III.         Aufrechnungsverbot

Der Kunde kann gegen Forderungen der OWL nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von der OWL anerkannten Gegenforderungen aufrechnen. Darüber hinaus sind Aufrechnungen ausgeschlossen.

IV.         Haftung

  1. 1. OWL haftet unbeschränkt bei einer Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit. OWL schließt gegenüber dem Kunden jegliche Haftung für einen sonstigen Schaden aus, der nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von OWL oder auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von OWL Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Zwecks des vorliegenden Vertrags erforderlich ist (sog. Kardinalpflicht), ist die Haftung der OWL begrenzt auf vorhersehbare und typische Schäden.
  1. 2. Eine Haftung für Leistungen Dritter, die weder gesetzliche Vertreter noch Erfüllungsgehilfen der OWL sind, übernimmt OWL auch dann nicht, wenn sie Verträge zwischen dem Kunden und dem Dritten ohne rechtliche Verpflichtung vermitteln.

V.          Verjährung

  1. 1. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen OWL verjähren grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die von der Kenntnis des Kunden unabhängige Haftung der OWL endet aber fünf (5) Jahre nach Entstehen des Anspruchs.
  1. 2. Von der Verkürzung der Verjährungsfrist (Ziffer 1) ausgenommen sind Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie die Verletzung von einer Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Zwecks des vorliegenden Vertrags erforderlich ist (sog. Kardinalpflicht).

VI.         Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Paderborn vereinbart.

VII.       Schriftform

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für diese Schriftformklausel.

VIII.     Datenschutz

  1. 1. OWL erhebt von dem Kunden personenbezogene Daten. Dabei handelt es sich um den Namen die Firma, den Ansprechpartner, die Anschrift, die Telefonnummer, die Faxnummer, die Mobilnummer, die E-Mail-Adresse, Daten der Kontoverbindung, das Geburtsdatum und/oder den Geburtsort. Diese Daten werden von OWL auf einem eigenen Server gespeichert und für die Vertragsabwicklung, z. B. die Übersendung von Rechnungen und Unterlagen oder die Forderungsdurchsetzung, genutzt. Die personenbezogenen Daten werden auch an Dritte weitergegeben, soweit dies für die Abwicklung von Vertragspflichten erforderlich ist, z. B. an potentielle Interessenten, Notare, Versicherungen oder beauftragte Handwerker.
  1. 2. Die Berechtigung für die unter VIII. Ziff. 1 genannte Verarbeitung, d. h. Erhebung, Speicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden ergibt sich daraus, dass dies für die Erfüllung des Vertrags, dessen Vertragspartei der Kunde als betroffene Person ist, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b) der Datenschutzgrundverordnung).

IX.         Alternative Streitbeilegung

OWL ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Verbraucherschlichtungsstelle ist zu finden unter www.verbraucher-schlichter.de

X.          Fortgeltung der AGB

Für den Fall, dass ein Teil dieser AGB oder eine Klausel dieser AGB unwirksam ist, berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Die so entstandene Lücke soll durch das Gesetz geschlossen werden.

B.) Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Maklertätigkeit

 I.            Rechte und Pflichten der OWL

  1. 1. OWL ist berechtigt, auch für den jeweils anderen Vertragsteil entgeltlich tätig zu werden. Jede Doppeltätigkeit verpflichtet die OWL zu strenger Unparteilichkeit.
  1. 2. OWL ist berechtigt, weitere Vertriebspartner zur Erledigung des erteilten Auftrags einzuschalten.
  1. 3. Alle unterbreiteten Angebote der OWL sind unverbindlich und freibleibend. Sämtliche Angaben zu den zu vermittelnden Objekten basieren auf Angaben Dritter. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Abgaben übernimmt die OWL keine Gewähr oder OWL ist nicht verpflichtet, die Angaben, die sie von Dritten erhält, zu überprüfen.

II.           Pflichten des Kunden

  1. 1. Der Kunde verpflichtet sich, OWL unverzüglich über alle Umstände, die die Durchführung der Maklertätigkeit berühren, zu informieren und alle Angaben und Daten vollständig und richtig zu erteilen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, OWL über die Aufgabe oder die Änderung der Mietabsicht oder Vermietungsabsicht zu informieren.
  1. 2. Weist der Makler ein Objekt nach, das dem Kunden bereits bekannt ist, ist der Kunde verpflichtet, den Nachweis des Maklers schriftlich oder in Textform zurückzuweisen.
  1. 3. Der Kunde ist verpflichtet, OWL vom Zustandekommen eines Vertrags unverzüglich zu benachrichtigen und ihr auf erstes Anfordern eine vollständige Abschrift des Vertrags zu übermitteln.
  1. 4. Der Kunde ist verpflichtet, alle im Rahmen dieses Maklervertrags erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Kunde gegen diese Verschwiegenheitspflicht und schließt daraufhin der von ihm informierte Dritte einen Vertrag über das von OWL nachgewiesene Objekt, so schuldet der Kunde die Provision, als ob er diesen Vertrag selbst abgeschlossen hätte.
  1. 5. Der Kunde verpflichtet sich, während der Laufzeit des Vertrags mit OWL keinen anderen Makler zu beauftragen.

III.         Maklerprovision

  1. 1. Der Kunde verpflichtet sich, an OWL eine Provision nach den folgenden Provisionssätzen zu zahlen:

a) Bei Vermietung und Verpachtung von Wohnraum: das 1,5-fache der Nettomonatsmiete

b) Bei gewerblicher Vermietung und Verpachtung: bei der Vereinbarung

einer Laufzeit von unter 5 Jahren: das 2-fache der Nettomonatsmiete
einer Laufzeit ab 5 bis unter 10 Jahren: das 3-fache der Nettomonatsmiete
einer Laufzeit ab 10 Jahren und mehr: das 4-fache der Nettomonatsmiete
von Verlängerungsoptionen: zusätzlich das 0,5-fache der Nettomonatsmiete
von Vormiet-/Anmietrechten:

zusätzlich

das 2-fache der Nettomonatsmiete
  1. 2. Bei der Berechnung der für den Provisionsanspruch maßgeblichen Miete bleibt etwa gewährte mietfreie Zeit unberücksichtigt. Sollte in dem Hauptvertrag eine Staffelmiete vereinbart werden, so ist die Durchschnittsmiete der vereinbarten Gesamtvertragslaufzeit für die Berechnung der für den Provisionsanspruch maßgeblichen Miete maßgebend. Zusätzliche Leistungen zugunsten des Kunden, wie Zuschüsse für Ausbauten, Einrichtungen, Übernahmen von Altverbindlichkeiten, Abstandszahlungen etc., werden bei der Berechnung der für den Provisionsanspruch maßgeblichen Miete zusätzlich berücksichtigt.
  1. 3. Der Provisionsanspruch der OWL ist fällig und zahlbar mit Abschluss des vollwirksamen Vertrags mit dem von der OWL nachgewiesenen oder vermittelten Dabei kann es sich um einen Miet-, Pacht-, Leasing-, Options-, Erbbaurechts-, Werklieferungs-, Gesellschafts- oder Beteiligungsvertrag oder ein sonstiges Vertragsverhältnis handeln. Der Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn der Abschluss des Vertrags erst nach Beendigung des Maklervertrags, aber aufgrund der Tätigkeit des Maklers, zustande kommt.
  1. 5. Als provisionsbegründender Hauptvertrag gilt auch der Vertragsabschluss durch eine natürliche oder juristische Person, die zum Kunden in enger und dauerhafter rechtlicher oder persönlicher Verbindung steht.

IV.         Laufzeit und Kündigung

  1. 1. Der Maklervertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende jederzeit gekündigt werden. Er endet nach sechs vollen Kalendermonaten, ohne dass es einer Kündigung bedarf:
  1. 2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird nicht berührt:
  1. 3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder Textform.

V.          Datenschutz

  1. 1. Die durch OWL übermittelten Daten und Angebote sind ausschließlich für den Empfänger bestimmt. Diese sind von ihm vertraulich zu Eine Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger Zustimmung durch OWL gestattet.
  1. 2. Verstößt der Kunde durch eine Weitergabe von Daten gegen Ziffer 1 und kommt es infolge dieses Verstoßes zu einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und einem Dritten, so haftet der Kunde der OWL auf Schadensersatz in Höhe der Provision zzgl. Umsatzsteuer.

C.)  Allgemeine Geschäftsbedingungen für die WEG-Verwaltung

 I.            Vertragslaufzeit

  1. 1. Der Zeitpunkt der Bestellung der OWL als Verwalter ergibt sich aus dem gesondert geschlossenen Verwaltervertrag. Mit Abschluss des Verwaltervertrags erklärt OWL die Annahme der Bestellung.
  1. 2. Der Verwaltervertrag wird für die Dauer der Bestellung Er endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf dieser Bestellung.
  1. 3. Im Falle einer wiederholten Bestellung gilt dieser Verwaltervertrag für den weiteren Bestellungszeitraum unverändert fort, soweit die Parteien keine Änderungen vereinbaren.
  1. 4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags und zur Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund wird nicht berührt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder Textform.
  1. 5. OWL kann eine Kündigung wirksam gegenüber der Wohnungseigentümer-versammlung oder schriftlich gegenüber allen Wohnungseigentümern oder gegenüber dem Verwaltungsbeirat oder gegenüber dessen Vorsitzenden erklären.

II.           Grundleistungen des Verwalters

  1. 1. Die Aufgaben und Befugnisse der OWL ergeben sich aus den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), den Vorgaben der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung, den Vereinbarungen und gültigen Beschlüssen der Wohnungseigentümer, dem Verwaltervertrag und diesen AGB.
  1. 2. Die OWL hat ihre Tätigkeit nach bestem Wissen und Können mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienkaufmanns auszuüben. Sie hat nach pflichtgemäßem Ermessen die Interessen der Eigentümergemeinschaft wahrzunehmen und, soweit ein solcher vorhanden ist, grundsätzlich im Einvernehmen mit dem Verwaltungsbeirat zu handeln.
  1. 3. Zu den Grundleistungen nach § 27 Abs. 1 und 2 WEG gehören sämtliche Leistungen, die der Eigentümergemeinschaft eine sachgerechte Verwaltung der gemeinschaftlichen Belange sichern, insbesondere:

a) Aufstellen eines Wirtschaftsplans in Form von Gesamt- und Einzelwirtschaftsplänen

b) Erstellen der Jahresabrechnung über die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben der Eigentümergemeinschaft

c) Durchführung der ordentlichen Eigentümerversammlungen sowie Vorsitz und Niederschrift dieser Versammlungen

d) Durchführung der beschlossenen Hausordnungen und Nutzungsordnungen

e) Überwachung der Verträge der Gemeinschaft

f) Verwaltung der gemeinschaftlichen Gelder

g) Rechnungskontrolle und Rechnungsanweisung

h) Einrichtung einer übersichtlichen, kaufmännisch ordnungsgemäß durchgeführten Buchhaltung

i) Technische Kontrolle des Gemeinschaftseigentums, um eventuelle Schäden frühzeitig zu erkennen

j) Auftragsvergabe und Preisverhandlungen verschiedener Dienstleister

k) Terminüberwachung bei erteilten Aufträgen und ihrer Ausführung sowie Prüfung der Schlussrechnung

l) Veranlassung von Sofortmaßnahmen in dringenden Fällen wie Rohrbruch, Brand, Sturm oder Versicherungsschäden inkl. Information der Versicherung

m) Schlüsselbestellung für die Sicherheitsschließanlage für das Sonderteilgemeinschaftseigentum

n) Veranlassung der Prüfung und Wartung von Sicherheitseinrichtungen durch Handwerker und Sachverständige

o) Allgemeine Verwaltung, wie etwa Telefon- und Schriftverkehr mit den einzelnen Wohnungseigentümern, mit Behörden und Dritten für gemeinschaftliche Belange

  1. 4. Die folgenden Leistungen sind demgegenüber nicht als Grundleistungen zu qualifizieren, sondern stellen besondere Leistungen dar:

a) Zusätzliche Eigentümerversammlungen über die ordentliche Jahresversammlung hinaus

b) Bearbeitung von Eigentümerwechseln und Verkaufszustimmungen vor dem Notar

c) Mitwirkung bei aufwendigen Instandhaltungen und Instandsetzungen des Objekts

d) Mitwirkung bei der Schadenssuche, Schadensbeseitigung und Schadensabwicklung im Sondereigentum

e) Rechtliche Verwaltung und Unterstützung bei Gerichtsverfahren, Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung

III.         Grundvergütung des Verwalters

  1. 1. Die monatlich Grundvergütung des Verwalters für die Grundleistungen gem. II. Ziff. 1 wird zwischen OWL und dem Kunden individuell vereinbart.
  1. 2. Der Verwalter ist berechtigt, seine Grundvergütung gem. III. Ziff. 1 jeweils zum 1. des laufenden Monats dem Konto der Eigentümergemeinschaft zu entnehmen.
  1. 3. Mit der oben genannten Grundvergütung sind zusätzlich zu den Grundleistungen auch die allgemeinen Bürokosten des Verwalters (Telefon, Telefax und EDV) abgegolten.

IV.         Auslagenersatz

Für den Versand der laufenden Korrespondenz, insbesondere der Einladungsunterlagen und der Niederschriften der Eigentümerversammlungen sowie die notwendigen und mit Zustimmung des etwaigen Verwaltungsbeirats versandten Informationsschreiben, schuldet die Eigentümergemeinschaft dem Verwalter einen Auslagenersatz für Porto- und Kopierkosten in Höhe von monatlich 7,50 € je Wohnungseinheit. Der Verwalter ist berechtigt, auch diese Auslagen dem Konto der Eigentümergemeinschaft nach entsprechender Rechnungsstellung zu entnehmen.

V.          Zusatzvergütung des Verwalters

  1. 1. Mit der etwaigen Erbringung von Zusatzleistung gem. II. Ziff. 4 werden Zusatzhonorare fällig. OWL ist berechtigt, diese Honorare dem Konto der Eigentümergemeinschaft nach entsprechender Rechnungsstellung zu entnehmen.
  1. 2. Folgende Zusatzvergütungen gelten dabei als vereinbart:

a) Ist eine Eigentümerversammlung insgesamt oder hinsichtlich einzelner Tagesordnungspunkte nicht beschlussfähig und wird eine Wiederholungsversammlung erforderlich, so erhält der Verwalter für den hierdurch eintretenden Mehraufwand eine zusätzliche Vergütung. Die Höhe dieser zusätzlichen Vergütung wird zwischen OWL und dem Kunden individuell vereinbart. Diese Vergütung wird nicht erhoben, wenn die Durchführung der Wiederholungsversammlung durch den Verwalter zu vertreten ist.

b) Für die Durchführung von zusätzlichen, über die jährliche Eigentümerversammlung hinausgehenden Eigentümerversammlungen, erhält der Verwalter für den hierdurch eintretenden Mehraufwand eine zusätzliche Vergütung. Die Höhe dieser zusätzlichen Vergütung wird zwischen OWL und dem Kunden individuell vereinbart. Diese Vergütung wird nicht erhoben, wenn die Durchführung der außerordentlichen Eigentümerversammlung durch den Verwalter zu vertreten ist.

c) Beschließt die Eigentümergemeinschaft außerhalb des Wirtschaftsplanes Sonderumlagen, erhält der Verwalter zur Abgeltung des damit verbundenen Sonderaufwands ein Zusatzhonorar in Höhe von 45,00 € pro Stunde.

d) Beschäftigt die Eigentümergemeinschaft Arbeitnehmer, so erhält der Verwalter für die Führung der Lohnkonten eine Vergütung von 40,00 € pro Arbeitnehmer und Monat, soweit hierfür durch die Eigentümergemeinschaft kein Auftrag an einen externen Dienstleister oder Steuerberater vergeben wird.

e) Beschließt die Eigentümergemeinschaft die Durchführung größerer Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen mit Bruttobaukosten, die über die individuell mit der Eigentümergemeinschaft vereinbarte Reparaturkostenpauschale des jeweiligen Wirtschaftsplans hinausgeht, so erhält der Verwalter zur Abgeltung des damit verbundenen Mehraufwands ein Zusatzhonorar in Höhe von 3,5 % der Bruttobaukosten.

f ) Für die Betreuung von Rechtsstreitigkeiten der Eigentümergemeinschaft (Klagen Dritter oder gegen Dritte) oder innerhalb der Eigentümergemeinschaft, insbesondere Beschlussanfechtungsklagen, und von Zwangsverwaltungs- und Zwangsversteigerungsverfahren gegen Miteigentümer erhält der Verwalter für den hierdurch entstehenden Zeitaufwand ein Zusatzhonorar nach folgenden Stundensätzen:

Geschäftsführer: 65,00 € pro Stunde
Mitarbeiter: 45,00 € pro Stunde

g) Reguliert der Verwalter Schäden über eine von der Eigentümergemeinschaft abgeschlossene Versicherung, so erhält er zur Abgeltung der damit verbundenen Mehrarbeit ein Zusatzhonorar von 5% des erhaltenen Schädigungsbetrags.

h) Vermietet die Eigentümergemeinschaft Räumlichkeiten, Flächen oder sonstige Einrichtungen (z. B. als Kfz-Stellplätze, Hausmeisterwohnung, Lagerräume oder zur Nutzung für Funkanlagen und Werbeflächen), erhält der Verwalter für den damit verbundenen Mehraufwand ein Zusatzhonorar von 2 % der vereinbarten Miete inkl.

i) Erstellt der Verwalter die Bescheinigung zur Geltendmachung des Steuerabzugs für die haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach § 35a EStG, erhält er hierfür pro Abrechnungszeitraum ein Zusatzhonorar von pauschal 30,00 € je Haus.

j) Geraten Eigentümer mit ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Eigentümergemeinschaft in Verzug, so erhält der Verwalter pro Verwaltungseinheit für verfasste Mahnschreiben je 10,00 €. Erreicht der Wohngeldrückstand min. zwei monatliche Hausgelder und bleibt die zweite Mahnung erfolglos, erhält der Verwalter zur Abgeltung seines Zeitaufwands für die Einleitung und Betreuung eines Beitreibungsverfahrens (Beauftragung und Information eines Rechtsanwalts, Zusammenstellung und Kopieren der erforderlichen Unterlagen) ein Zusatzhonorar pro Verfahren von pauschal 80,00 €. Diese Vergütungen werden nicht erhoben, wenn der Eintritt des Verzugs durch den Verwalter zu vertreten ist.

k) Müssen laufende Wohngeldzahlungen auf der Grundlage des jeweils gültigen Wirtschaftsplanes gesondert bearbeitet werden, weil einzelne Eigentümer nicht am Lastschrifteinzugsverfahren teilnehmen, erhält der Verwalter zur Abgeltung des damit verbundenen Mehraufwands ein Zusatzhonorar pro Verwaltungseinheit und Monat von pauschal 5,00 €.

i) Im Falle der Veräußerung einer Wohnungseinheit erhält der Verwalter für die Abgeltung des damit verbundenen Mehraufwands pro Eigentumswechsel und Verwaltungseinheit ein Zusatzhonorar von 70,00 €.

m) Ist die Erteilung der Verwalterzustimmung vorgeschrieben, erhält der Verwalter zur Abgeltung des damit verbundenen Mehraufwands für jede Zustimmungserklärung ein Zusatzhonorar von 70,00 €.

n) Für sonstige Zusatzleistungen des Verwalters, deren Beauftragung jeweils durch gesonderten Beschluss oder in dringlichen Fällen durch den Verwaltungsbeirat er- folgen muss, erfolgt die Berechnung nach folgenden Stundensätzen:

Geschäftsführer: 65,00 € pro Stunde
Mitarbeiter: 45,00 € pro Stunde

VI.         Haftung

  1. 1. Für die Haftung gelten die Bestimmungen unter A. IV.
  1. 2. Für die Tätigkeit als WEG-Verwalter hat OWL eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 3.000.000,00 € abgeschlossen. OWL verpflichtet sich, diesen Versicherungsschutz aufrecht zu erhalten. Zusätzlich ist die Eigentümergemeinschaft in diesem Bereich durch eine Vertrauensschadenhaftpflichtversicherung geschützt, die über den Verband der Nordrhein-Westfälischen Immobilienverwalter e. V. abgeschlossen ist.

VII.       Beendigung der Verwaltertätigkeit

Bei Beendigung der Verwaltertätigkeitgleich aus welchem Grund – ist OWL verpflichtet, die Verfügung über die Konten der Eigentümergemeinschaft einzustellen, Rechnung zu legen und alle die Eigentümergemeinschaft betreffenden und zu einer ordnungsgemäßen Führung der Verwaltung notwendigen Unterlagen sowie die Verwaltervollmacht an den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirates, seinen Stellvertreter oder einen von ihr benannten Dritten herauszugeben.

VIII.     Pflichten der Wohnungseigentümer

  1. 1. Die Wohnungseigentümer sind verpflichtet, rechtzeitig vor Beginn der Tätigkeit sämtliche Verwaltungsunterlagen, die zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich sind, in geordneter Form auszuhändigen, insbesondere:

a) Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung

b) aktuelle Stammdaten (Liste der Wohnungseigentümer nebst Anschriften, Wohnungsnummern, Wohnflächen)

c) Beschlussprotokolle der Eigentümerversammlungen

d) alle bisher ergangenen gerichtlichen Entscheidungen, die die WEG betreffen

e) vollständige Bau-, Revisions- und Lagepläne einschließlich Maßangaben

f) sämtliche bestehende Verträge, die mit Dritten im Namen der Eigentümergemeinschaft geschlossen wurden

g ) den gültigen Wirtschaftsplan und die letzte Jahresabrechnung

h) vom Verwaltungsbeirat geprüfte Belege einschließlich Geldbestandsnachweis über die gemeinschaftlichen Gelder

Die Wohnungseigentümer sind ferner verpflichtet, Änderungen von Namen, Adressen und sonstigen verwaltungsrelevanten Daten der OWL unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

  1. 2. Die Wohnungseigentümer sind verpflichtet, Schäden im Gemeinschaftseigentum, auch im Bereich des Sondereigentums, unmittelbar nach Feststellung der OWL mitzuteilen.
  1. 3. Die Wohnungseigentümer sind verpflichtet, der OWL oder Dritten nach Anmeldung und Terminabstimmung den Zutritt zum Sonder- und/oder Gemeinschaftseigentum für Ablese-, Überprüfungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sicherzustellen.
  1. 4. Die Wohnungseigentümer sind verpflichtet, für die Einhaltung der jeweils gültigen Hausordnung der Eigentümergemeinschaft zu sorgen. Schließen die Wohnungseigentümer Mietverträge über das Wohnungseigentum mit Dritten, ist die Hausordnung in den jeweiligen Mietvertrag aufzunehmen.
  1. 5. Sollte ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum an einen Dritten veräußern, so ist er verpflichtet, mit dem Rechtsnachfolger zu vereinbaren, dass mit dem Eigentumsübergang sämtliche Ansprüche und Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft in der Eigentümergemeinschaft, einschließlich des Anteils an der Instandhaltungsrücklage, auf den Erwerber übergehen.
  1. 6. Sind mehrere Personen Eigentümer eines Wohneigentums, so ist diese Personenmehrheit verpflichtet, OWL ohne weitere Aufforderung schriftlich einen Bevollmächtigten zu benennen, der berechtigt ist, Willenserklärungen und Zustellungen, die im Zusammenhang mit dem Wohnungseigentum stehen, verbindlich für sie entgegen zu nehmen und abzugeben. Dies gilt auch, wenn dieser Zustand erst während des Bestehens dieses Vertrags eintritt. Gleiches gilt für Eigentümer, die sich durch Dritte vertreten lassen oder sich mehr als drei Monate im Jahr im Ausland aufhalten.

D.) Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Mietverwaltung von Wohnhäusern und Gewerbeobjekten

 I.            Vertragslaufzeit

  1. 1. Beginn und Dauer des Vertrags richten sich nach dem gesondert abgeschlossenen Verwaltervertrag für die Mietverwaltung. Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrags wird ausgeschlossen.
  1. 2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags wird nicht berührt.
  1. 3. Bei der Veräußerung des Verwaltungsobjekts steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Besitzübergangs zu. Für diese vorzeitige Beendigung des Vertrags erhält OWL von der Eigentümergemeinschaft eine Entschädigung in Höhe von drei monatlichen Grundvergütungen.
  1. 4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder Textform.

II.           Allgemeine Aufgaben des Verwalters

  1. 1. Der Kunde beauftragt OWL mit der Mietverwaltung des im gesondert geschlossenen Verwaltungsvertrag bezeichneten Verwaltungsobjekts.
  1. 2. OWL hat ihre Tätigkeit nach bestem Wissen und Können mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienkaufmanns auszuüben.
  1. 3. OWL wird den Kunden über alle wesentlichen Geschäftsvorfälle, insbesondere Kündigungen durch oder von Mietern, Zahlungsrückstände, Mängelanzeigen und Hausordnungsverstöße von Mietern unterrichten.

III.         Grundleistungen des Verwalters

1.           Betreuung der Mietverhältnisse

OWL betreut die Mietverträge, die der Kunde mit Dritten geschlossen hat. Dies umfasst insbesondere:

a) Inkasso der Mieten, Betriebskosten, Kautionen und sonstigen Einnahmen

b) Durchführung des außergerichtlichen Mahnwesens

c) Treuhänderische Verwaltung von Kautionen und sonstigen Mietsicherheiten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen

d) fristgerechte Erstellung der Betriebskostenabrechnungen und deren Übermittlung an den Mieter

e) Vornahme notwendiger Anpassungen der Betriebskostenvorauszahlungen gegenüber den Mietern

f) Umsetzung von Mieterhöhungen, die sich unmittelbar aus dem Mietvertrag ergeben (z. B. bei der Vereinbarung von Staffel- oder Indexmieten)

g) Überwachung der Einhaltung der Hausordnung und Aussprache von Mahnungen

h) Entgegennahme von Willens- und Gestaltungserklärungen der Mieter

i ) Abgabe von Willens- und Gestaltungserklärungen gegenüber den Mietern, insbesondere Aussprache ordentlicher und außerordentlicher Kündigungen von Mietverhältnissen nach Zustimmung des Kunden

j) Rücknahme der Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses inkl. Erstellung des Übergabeprotokolls.

2.           Bewirtschaftung des Objekts

OWL betreut bestehende Aufträge und Verträge für die Bewirtschaftung des vermieteten Objekts, wie etwa Gebäudereinigung, Hausmeistertätigkeit, Wartung technischer Einrichtungen, Energielieferung, Abfallentsorgung, Heizkostenabrechnung, Trinkwasserprobung) inkl. Rechnungsprüfung. Nach Zustimmung des Kunden kündigt OWL bestehende Verträge und schließt im Namen des Kunden neue Verträge, die für die ordnungsgemäße Verwaltung erforderlich sind, ab.

3.           Instandhaltung des Objekts

OWL sorgt für die Instandhaltung des vermieteten Objekts. Dies umfasst insbesondere:

a) Überwachung des technischen Zustands des Verwaltungsobjekts durch periodische Begehungen

b) Einholung von Kostenvoranschlägen und Angeboten

c) Vergabe von Aufträgen für die laufende Instandhaltung bis zu einem individuell vereinbarten Auftragswert

d) Vergabe von Aufträgen über den unter c) genannten Auftragswert hinaus, wenn dies zur Abwendung eines erheblichen Schadens erforderlich ist.

4.           Abschluss von Gebäudeversicherungen

OWL erhält bestehende Versicherungsverträge, insbesondere verbundene Gebäude- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherungen, aufrecht. Sie wickelt Versicherungsschäden für den Kunden gegenüber dem Versicherer ab. Nach Zustimmung des Kunden kündigt OWL bestehende Versicherungsverträge und schließt im Namen des Kunden neue Versicherungsverträge ab.

5.           Buchhaltung

a) OWL erfasst alle Einnahmen und Ausgaben in einer den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchhaltung entsprechenden Buchhaltung und sorgt für die Ablage der Originalbelege.

b) OWL erstellt eine kalenderjährliche Gesamtabrechnung inkl. Bankkontenentwicklung mit Angabe der steuerlich relevanten Daten für den Kunden und übermittelt diese auch einem von ihm etwaig bevollmächtigten Steuerberater bis zum 30.11. des Folgejahres. Endet der Verwaltervertrag vor Schluss des Kalenderjahres, erstellt OWL die Abrechnung innerhalb von 6 Monaten des Folgejahres nach Vertragsbeendigung.

6.           Beendigung des Verwaltervertrags

Bei Beendigung des Verwaltervertrags ist OWL verpflichtet, dem Kunden sämtliche für ihn aufbewahrte Unterlagen und Vollmachten an ihn oder einen von ihm bevollmächtigten Dritten auszuhändigen.

IV.         Zusatzleistungen

Im Bedarfsfall erbringt OWL für den Kunden zusätzliche Leistungen. Dazu zählt beispielsweise die Erstellung rückständiger Betriebskostenabrechnungen vor Übernahme der Verwaltung, die Durchführung von außervertraglichen Mieterhöhungsverlangen, die Unterstützung bei gerichtlichen Rechtsstreitigkeiten sowie die Durchführung und Überwachung größerer Instandhaltungsmaßnahmen. Dies bedarf einer jeweils gesonderten Beauftragung durch den Kunden. Die Kosten hierfür werden nach individueller Vereinbarung erhoben.

V.          Zahlungsverkehr über Mietkonto des Eigentümers

Der mit der Objektverwaltung verbundene Zahlungsverkehr wird durch OWL über das vom Kunden geführte Mietkonto abgewickelt. Für dieses Konto räumt der Kunde der OWL eine Vollmacht gemäß banküblichem Vordruck sowie einen elektronischen Zugang ein.

VI.         Grundvergütung

  1. 1. OWL erhält für die in III. beschriebenen Grundleistungen eine monatliche Grundvergütung, die mit dem Kunden individuell vereinbart wird.
  2. 2. Für die Ersteinrichtung des Verwaltungsobjekts (Übernahme und Auswertung der Verwaltungsunterlagen, Eingabe der Stammdaten, Unterrichtung der Mieter und sonstiger Vertragspartner, Einrichtung der Dokumentenverwaltung etc.) erhält OWL eine einmalige Vergütung, deren pauschale Höhe mit dem Kunden individuell vereinbart wird.
  3. 3. Mahngebühren für von OWL gegenüber dem Mieter ausgesprochene Mahnungen stehen OWL zu.
  4. 4. Die Grundvergütung ist zum 1. Werktag eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig. OWL ist berechtigt, die Vergütung bei Fälligkeit dem Mietkonto zu entnehmen.

VII.       Zusatzvergütung

Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, erhält OWL für Zusatzleistungen eine Vergütung nach folgenden Stundensätzen:

Geschäftsführer: 65,00 € pro Stunde
Mitarbeiter: 45,00 € pro Stunde

VIII.     Pflichten des Kunden

  1. 1. Der Kunde ist verpflichtet, rechtzeitig vor Beginn der Tätigkeit sämtliche Unterlagen, die zur Ausübung der Tätigkeit der OWL erforderlich sind, in geordneter Form auszuhändigen.
  1. 2. Der Kunde ist verpflichtet, OWL zur Legitimation im Außenverhältnis eine Verwaltervollmacht zu erteilen, von der OWL nur im Umfang der ihr im Innenverhältnis gewährten Befugnisse Gebrauch machen OWL handelt gegenüber Dritten in Vertretung, in Auftrag und für Rechnung des Kunden.
  1. 3. Sind mehrere Personen Eigentümer eines Verwaltungsobjekts, so ist diese Personenmehrheit verpflichtet, OWL ohne weitere Aufforderung schriftlich einen Bevollmächtigten zu benennen, der berechtigt ist, Willenserklärungen und Zustellungen, die im Zusammenhang mit dem Objekt stehen, verbindlich für sie entgegen zu nehmen und abzugeben. Dies gilt auch, wenn dieser Zustand erst während des Bestehens dieses Vertrags eintritt. Gleiches gilt für Kunden, die sich durch Dritte vertreten lassen oder sich mehr als drei Monate im Jahr im Ausland aufhalten

IX.         Neuvermietung

  1. 1. Der Kunde beauftragt OWL im Rahmen dieses Verwaltervertrags mit der zusätzlichen Leistung der Neuvermietung von Verwaltungseinheiten. Dies umfasst die Mietervermittlung (Vermarktung der Wohnung, Durchführung von Besichtigungsterminen), die Einholung von Bonitätsauskünften über die Mietbewerber, die Ausfertigung des Mietvertrags und die Durchführung der Wohnungsübergabe.
  1. 2. OWL stimmt vor Abschluss eines neuen Mietvertrags dessen wesentlichen Inhalt sowie die Auswahl des neuen Mieters mit dem Kunden ab.
  1. 3. Für die unter IX. Ziff. 1. genannten Tätigkeiten der Neuvermietung erhält OWL eine Vergütung von 2,5 Monatsmieten (ohne Betriebskosten). Mit dieser Vergütung sind alle Tätigkeiten und Auslagen der OWL in diesem Zusammenhang pauschal abgegolten.
  1. 4. Soweit der Kunde OWL nur mit Teilleistungen der Neuvermietung beauftragen will, gelten folgende Vergütungen:
a)      Durchführung der Übergabe des Objekts: 150,00 €
b)      Ausfertigung des Mietvertrags: 150,00 €
c)      Einholung von Bonitätsauskünften: 15,00 €
d)      Aufwandspauschale für Kautionsmanagement, EDV-Pflege und Reparaturmanagement: 100,00 €

E.) Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Mietverwaltung von Sonder- und Teileigentum

I.             Vertragslaufzeit

  1. 1. Beginn und Dauer des Vertrags richten sich nach dem gesondert abgeschlossenen Verwaltervertrag für die Mietverwaltung von Sonder- und Teileigentum. Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrags wird ausgeschlossen.
  1. 2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags wird nicht berührt.
  1. 3. Bei der Veräußerung des Verwaltungsobjekts steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Besitzübergangs zu. Für diese vorzeitige Beendigung des Vertrags erhält OWL eine Entschädigung in Höhe von drei monatlichen Grundvergütungen.
  1. 4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder Textform.

II.           Allgemeine Aufgaben des Verwalters

  1. 1. Der Kunde beauftragt OWL mit der Mietverwaltung des im gesondert geschlossenen Verwaltungsvertrag bezeichneten Sonder- und Teileigentums.
  1. 2. OWL hat ihre Tätigkeit nach bestem Wissen und Können mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienkaufmanns auszuüben.
  1. 3. OWL wird den Kunden über alle wesentlichen Geschäftsvorfälle, insbesondere Kündigungen durch oder von Mietern, Zahlungsrückstände, Mängelanzeigen und Hausordnungsverstöße von Mietern unterrichten.

III.         Grundleistungen des Verwalters

Der Kunde überträgt OWL als Verwalter die folgenden Aufgaben:

  1. 1. Inkasso der Mieten, Nebenkosten, Kautionen und sonstigen Einnahmen einschließlich Durchführung des außergerichtlichen Mahnwesens
  1. 2. Treuhänderische Verwaltung von Kautionen und sonstigen Mietsicherheiten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen
  1. 3. Sachliche und rechnerische Prüfung von objektbezogenen Rechnungen
  1. 4. Erfassung aller Einnahmen und Ausgaben in einer den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entsprechenden Buchhaltung nebst Ablage der Originalbelege
  1. 5. Jährliche Rechnungslegung gegenüber dem Kunden in Form einer geordneten Aufstellung aller im Kalenderjahr getätigten Einnahmen und Ausgaben, schriftlich vorzulegen bis zum 30.11. des Folgejahres
  1. 6. Fristgerechte Erstellung der Betriebskostenabrechnungen und deren Übermittlung an den Mieter sowie Vornahme notwendiger Anpassungen der Betriebskostenvorauszahlungen gegenüber den Mietern
  1. 7. Überwachung der Einhaltung der Hausordnung und Aussprache von Mahnungen
  1. 8. Entgegennahme von Willens- und Gestaltungserklärungen der Mieter und sonstiger Vertragspartner
  1. 9. Vergabe von Aufträgen für die laufende Instandhaltung bis zu einem individuell vereinbarten Auftragswert je Einzelfall.
  1. 10. Vergabe von Aufträgen über den unter 9. genannten Auftragswert hinaus, wenn dies zur Abwendung eines erheblichen Schadens erforderlich ist.

IV.         Grundvergütung

  1. 1. OWL erhält für die in III. beschriebenen Grundleistungen eine monatliche Grundvergütung, die mit dem Kunden individuell vereinbart wird.
  1. 2. Für die Ersteinrichtung des Verwaltungsobjekts (Übernahme und Auswertung der Verwaltungsunterlagen, Eingabe der Stammdaten, Unterrichtung der Mieter und sonstiger Vertragspartner, Einrichtung der Dokumentenverwaltung etc.) erhält OWL zusätzlich eine einmalige pauschale Vergütung, deren Höhe mit dem Kunden individuell vereinbart wird.
  1. 3. Mahngebühren für von OWL gegenüber dem Mieter ausgesprochene Mahnungen stehen OWL zu.
  1. 4. Die Grundvergütung gem. IV. Ziff. 1 ist zum 1. Werktag eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig. OWL ist berechtigt, die Grundvergütung bei Fälligkeit dem Mietkonto zu entnehmen.

V.          Zusatzleistungen und Zusatzvergütung

Im Bedarfsfall wird OWL für den Kunden zusätzlich die nachstehend beschriebenen Leistungen zu den dort aufgeführten Vergütungen erbringen. Es bedarf dafür keiner gesonderten Vereinbarung. OWL ist berechtigt, diese Honorare dem Konto der Eigentümergemeinschaft nach entsprechender Rechnungsstellung zu entnehmen.

  1. 1. Beauftragung und Überwachung von Reparaturen und Bearbeitung von Versicherungsschäden im Sondereigentum über dem individuell vereinbarten Betrag: Regiegebühr in Höhe von 5 % des Bruttorechnungsbetrags
  1. 2. Durchführung von Mieterhöhungsverlangen: pro Verlangen pauschal 100,00 €
  1. 3. Aussprache von Kündigungen des Mietverhältnisses: pro Kündigung 50,00 €
  1. 4. Durchführung der Abnahme bei Beendigung von Mietverhältnissen: 50,00 €
  1. 5. Beauftragung eines Rechtsanwalts und Zusammenstellung der Unterlagen für diesen sowie Zuarbeit und Unterstützung der anwaltlichen Tätigkeit gegen Mieter und sonstige Dritte vor und während des gerichtlichen Verfahrens: Vergütung nach Zeitaufwand zu einem Stundensatz von 50,00 €
  1. 6. Erstellung von Betriebskostenabrechnungen für Zeiträume vor Übernahme der Verwaltung: Vergütung nach Zeitaufwand zu einem Stundensatz von 45,00 €.

VI.         Neuvermietung

  1. 1. Der Kunde beauftragt OWL im Rahmen dieses Verwaltervertrags mit der zusätzlichen Leistung der Neuvermietung von Verwaltungseinheiten. Dies umfasst die Mietervermittlung (Vermarktung der Wohnung, Durchführung von Besichtigungsterminen), die Einholung von Bonitätsauskünften über die Mietbewerber, die Ausfertigung des Mietvertrags und die Durchführung der Wohnungsübergabe.
  1. 2. OWL stimmt vor Abschluss eines neuen Mietvertrags dessen wesentlichen Inhalt sowie die Auswahl des neuen Mieters mit dem Kunden ab.
  1. 3. Für die unter VI. Ziff. 1. genannten Tätigkeiten der Neuvermietung erhält OWL eine Vergütung von 2,5 Monatsmieten (ohne Betriebskosten). Mit dieser Vergütung sind alle Tätigkeiten und Auslagen der OWL in diesem Zusammenhang pauschal abgegolten.
  1. 4. Soweit der Kunde OWL nur mit Teilleistungen der Neuvermietung beauftragen will, gelten folgende Vergütungen:
a)      Durchführung der Übergabe des Objekts: 150,00 €
b)      Ausfertigung des Mietvertrags: 150,00 €
c)      Einholung von Bonitätsauskünften: 15,00 €
d)      Aufwandspauschale für Kautionsmanagement, EDV-Pflege und Reparaturmanagement: 100,00 €

VII.       Zahlungsverkehr über Mietverwaltungskonto des Kunden

  1. 1. Das Mietinkasso und etwaiger weiterer Zahlungsverkehr erfolgen über ein von der OWL geführtes offenes Treuhandkonto als Mietverwaltungskonto. Die Kontoführungsgebühren gehen zu Lasten des Kunden.
  1. 2. Die für das verwaltete Objekt eingenommenen Zahlungen abzüglich der nach diesem Vertrag anfallenden Verwaltervergütung werden monatlich zum 15. eines jeden Monats auf das vom Kunden zu benennende Konto ausgeschüttet.
  1. 3. Der Zahlungsverkehr mit Dritten wird von OWL vom Mietverwaltungskonto geleistet, soweit dieses einen Kontostand von 50,00 € aufweist. Dieser Sockelbetrag wird durch Einbehalt der Mieten oder, soweit keine Mieteinnahmen zur Verfügung stehen, durch Einzahlung des Kunden auf das Mietverwaltungskonto gebildet und erhalten.

F.) Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hausmeistertätigkeiten

 

I.             Vertragslaufzeit

  1. 1. Beginn und Dauer des Vertrags richten sich nach dem gesondert abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung von Hausmeistertätigkeiten.
  1. 2. Ab Beginn des Vertrags gilt eine Probezeit von drei Während dieser Probezeit kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende von beiden Vertragsparteien gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit kann der Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende von beiden Vertragsparteien gekündigt werden.
  1. 3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags wird nicht berührt.
  1. 4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder Textform.

II.           Allgemeine Aufgaben des Hausmeisters

  1. 1. Der Kunde beauftragt OWL mit sämtlichen Hausmeistertätigkeiten, die in dem im gesondert geschlossenen Vertrag bezeichneten Objekt anfallen und die in dem diesem Vertrag beigefügten Leistungsverzeichnis aufgeführt sind.
  1. 2. OWL ist verpflichtet, die im Leistungsverzeichnis vereinbarten Leistungen sach- und fachgerecht zu erbringen.
  1. 3. Der Vertrag schließt Tätigkeiten in den einzelnen Verwaltungseinheiten aus und gilt nur für Allgemeinbereiche der Immobilie. Tätigkeiten in einzelnen Verwaltungseinheiten bedürfen eines schriftlichen Auftrags und einer gesonderten Vergütung.
  1. 4. OWL ist verpflichtet, dem Kunden bei Beendigung des Vertragsverhältnisses sämtliche Schlüssel wieder zurückzugeben.

III.         Vergütung der OWL

  1. 1. OWL erhält für die in II. beschriebenen Leistungen eine monatliche Pauschale Grundvergütung. Deren Höhe richtet sich nach dem Umfang des Leistungs-verzeichnisses und wird zwischen den Parteien im Einzelfall vertraglich vereinbart.
  1. 2. Die Vergütung ist zum Ende eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig.
  1. 3. Werden die im Leistungsverzeichnis aufgeführten Leistungen in einem Monat nicht erbracht, weil der mit den Tätigkeiten betraute Hausmeister aufgrund von Urlaub oder Krankheit abwesend ist, entsteht kein Vergütungsanspruch der OWL.

IV.         Pflichten des Kunden und Rechte der OWL

  1. 1. Der Kunde ist verpflichtet, OWL und ihre Mitarbeiter zu Beginn des Vertragsverhältnisses ohne gesonderte Berechnung in sämtliche vorhandenen technischen Einrichtungen des zu betreuenden Objekts und in die Gesamtanlage einzuweisen, auf mögliche Gefahrenquellen hinzuweisen und sämtliche, für die Betreuung des Objekts erforderlichen Schlüssel an OWL zu übergeben. Eine solche Objekteinweisung entfällt, wenn OWL darauf verzichtet.
  1. 2. Der Kunde ist verpflichtet, OWL ohne gesonderte Berechnung warmes Wasser und Strom für den Betrieb von Maschinen in dem für die Durchführung der Leistungen erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen und den Zugang dazu durchgehend sicherzustellen.
  1. 3. Bei Großwohnanlagen ist der Kunde verpflichtet, OWL ohne gesonderte Berechnung einen geeigneten, verschließbaren Raum für die Lagerung von Materialien, Geräten und Maschinen zur Verfügung zu stellen und den Zugang dazu durchgehend sicherzustellen.
  1. 4. OWL ist berechtigt, innerhalb des zu betreuenden Objekts ein für Bewohner und Besucher erkennbares Firmenschild oder einen Briefkasten anzubringen, sodass ersichtlich wird, dass das Objekt durch OWL betreut wird. Der Kunde verpflichtet sich, die Kosten dieses Firmenschilds oder Briefkastens zu tragen.

V.          Zusatzleistungen

  1. 1. Leistungen, die nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind, stellen Zusatzleistungen dar.
  2. 2. Diese Zusatzleistungen werden vom Kunden einzeln in Auftrag gegeben. Für diese gilt eine Vergütung nach Zeitaufwand. Der Stundensatz beträgt grundsätzlich 29,50 €. Davon sind Kosten, die für Material und Gerätenutzung anfallen, nicht umfasst. Diese werden gesondert vereinbart und berechnet.
  3. 3. Ist eine Tätigkeit von mehr als 8 Stunden am Stück erforderlich und in Auftrag gegeben, erhält OWL einen Zuschlag von 25 % auf den unter Ziffer 2 genannten Stundensatz ab der 9. Stunde bzgl. der anfallenden Überstunden.
  4. 4. Für eine Tätigkeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr erhält OWL einen Zuschlag von 50 % auf den unter Ziffer 2 genannten Stundensatz.
  5. 5. Für eine Tätigkeit am Samstag erhält OWL einen Zuschlag von 50 %, für eine Tätigkeit am Sonntag und an gesetzlichen Feiertagen einen Zuschlag von 100 % auf den unter Ziffer 2 genannten Stundensatz.
  1. 6. Für die Anfahrt zum Leistungsort erhält OWL, je nach Entfernung, die folgende Fahrtkostenpauschale pro Fahrt:
Fahrten innerhalb des inneren Rings von Paderborn: 9,00 €
Fahrten außerhalb des inneren Rings Paderborns, bis 15 km Entfernung vom Sitz der OWL: 12,00 €
Fahrten mit einer Entfernung von 15 bis 30 km vom Sitz der OWL: 15,00 €
Fahrten mit einer größeren Entfernung als 30 km vom Sitz der OWL: 0,30 €/km

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